Schiedsstelle

 

In Kooperation mit dem ADAC, dem TÜV Rheinland, der DAT und einem unabhängigen Juristen haben wir eine Schiedsstelle eingerichtet. 
Für die Inanspruchnahme der Schiedsstelle werden keine Kosten erhoben.

I. Aufgabe, Tätigkeitsbereich

Die neutrale Schiedsstelle hat die Aufgabe

  1. Streitigkeiten aus Kaufverträgen über gebrauchte Fahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht von nicht mehr als 3,5 t - mit Ausnahme über den Kaufpreis - zwischen Käufern und den der Innung des Kraftfahrzeuggewerbes in Düsseldorf angeschlossenen Händlern möglichst gütlich beizulegen oder zu entscheiden, sofern 

    1. der Kfz-Betrieb das Zeichen "Gebrauchtwagen mit Qualität und Sicherheit" führt und/oder
    2. er ständig und in nicht nur unerheblichem Umfang mit Gebrauchtfahrzeugen handelt und den Gestattungsvertrag zur Kollektivmarke "Meisterbetrieb der Kfz-Innung" unterzeichnet hat. Der Aufgabenbereich der Schiedsstelle umfasst ebenfalls Streitigkeiten zwischen Innungsmitgliedern bezüglich Reparaturen aufgrund der Behebung von Sachmängeln oder aus Garantieversprechen einschließlich deren Bezahlung. Bei Streitigkeiten ist die Schiedsstelle zuständig, in deren Bereich das Innungsmitglied, über das die Beschwerde geführt wird, seinen Sitz hat.

  2. Streitigkeiten zwischen Kunden und den der Innung des Kraftfahrzeuggewerbes in Düsseldorf angeschlossenen Werkstätten aus Werkstattaufträgen, ausgenommen solche betreffend Nutzfahrzeuge mit einem Gesamtgewicht von mehr als 3,5 t, möglichst gütlich beizulegen oder zu entscheiden.

Die Schiedsstelle befasst sich nicht mit Streitigkeiten, die bei Gericht anhängig sind.

Wichtig :

Die Schiedsstelle kann nur tätig werden, wenn der Kfz-Betrieb Mitglied der Innung des Kraftfahrzeuggewerbes Düsseldorf ist.
Da der Geltungsbereich der Innung sich ausschließlich auf die Stadt Düsseldorf beschränkt, können demzufolge nur in Düsseldorf ansässige Betriebe der Innung des Kraftfahrzeuggewerbes Düsseldorf angehören.

Die Innungsmitglieder führen das weiß-blaue Schild mit der Aufschrift "Kraftfahrzeuggewerbe - Meisterbetrieb der Kfz-Innung"

II. Anrufung der Schiedsstelle (Schiedsantrag)

Bei Streitigkeiten aus Kaufverträgen über gebrauchte Fahrzeuge wird die Schiedsstelle auf Anrufung durch den Käufer oder den Verkäufer bzw. Vermittler tätig.

Bei Streitigkeiten aus Werkstattaufträgen wird die Schiedsstelle auf Anrufung durch den Auftraggeber (Kunden) oder, mit dessen Einverständnis, durch den Auftragnehmer (Werkstatt) tätig.

Die Anrufungsschrift (Schiedsantrag) soll folgende Angaben enthalten:

  1. Name oder Firma der Parteien und deren Anschriften
  2. Bezeichnung des Fahrzeuges (Typ)
  3. kurze Schilderung der Beanstandung und des hier zugrundeliegenden Sachverhaltes
  4. Benennung eventueller Beweismittel
  5. bei Streitigkeiten über Gebrauchtfahrzeuge das Datum der Übergabe des Fahrzeuges.

Durch die Anrufung der Schiedsstelle wird die Verjährung von Ansprüchen für die Dauer des Verfahrens gehemmt.

Urkunden, die als Beweismittel in Betracht kommen, sind der Anrufungsschrift in Fotokopie beizufügen, insbesondere Reparaturrechnungen, Gutachten, Kostenvoranschläge, Kaufverträge und schriftlich erteilte Aufträge.

Durch die Anrufung der Schiedsstelle wird der Rechtsweg nicht ausgeschlossen.

III. Schiedsanträge

Die Schiedsanträge zur außergerichtlichen Einigung können hier herunter geladen werden:

Ausschlaggebend für die örtliche Zuständigkeit der Schiedsstelle ist der Geschäftssitz des Autohauses oder der Werkstatt.

IV. Kosten

Die Inanspruchnahme der Schiedsstelle ist kostenlos.

Eine Erstattung der Kosten, die den Parteien oder deren Vertreter, Zeugen oder sonstigen Auskunftsparteien entstehen, erfolgt nicht.