Eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) aus 2017 ist für alle relevant, die (Gebraucht-) Fahrzeuge über Online-Plattformen verkaufen möchten.
Es geht um die …
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Der Käufer eines fabrikneuen Fahrzeugs kann ein neues baugleiches Fahrzeug verlangen, wenn er wegen eines Sachmangels einen Unfall hatte. Er muss sich nicht mit einer Beseitigung der Unfallschäden zufrieden geben.
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Das neu gefasste Geldwäschgesetz ist seit 26. Juni 2017 in Kraft. Die Bußgeldtatbestände werden von bisher 17 auf zukünftig 64 ausgeweitet. Auch Kfz-Unternehmen sollten die Neufassung beachten. Ein Merkblatt erläutert Details.
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Fahrten mit roten Kennzeichen sind jetzt auch ausdrücklich zum Tanken, zur Außenreinigung sowie zur Reparatur oder Wartung erlaubt. Das gilt ab 1. Oktober 2017.
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Pkw oder Lkw? Allgemein gehaltene mündliche oder schriftliche Angaben über die steuerrechtliche Einordnung des Fahrzeugs stellen noch keine Beschaffenheitsangaben dar. Der Käufer darf aufgrund dessen nicht auf eine bestimmte Steuerklasse vertrauen.
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