Die Preise für Kraftstoffe und andere Energieträger wurden am 30. Juni 2018 auf Grundlage der Pkw-EnVKV durch das Bundeswirtschaftsministerium aktualisiert und im Bundesanzeiger veröffentlicht.
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Auf der Zielgeraden zum neuen Datenschutzrecht veröffentlichen die Landesdatenschutzbehörden fortlaufend neue Materialien. Eine Linksammlung unterstützt bei der Umsetzung der datenschutzrechtlichen Pflichten.
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1 152 Erhebungsbögen haben die Teilnehmer beim 46. Betriebsvergleich über Stundenlöhne/Verrechnungssätze in Kfz-Betrieben für das Jahr 2018 eingereicht. Die Ergebnisse liegen jetzt als Bericht vor.
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Die Pkw-EnVKV spielt nun auch bei Werbevideos auf YouTube eine Rolle: Laut einem Urteil des EuGH müssen die Clips mit den erforderlichen Angaben zu Verbrauch und Emissionen versehen sein.
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Die Rundfunkbeitragspflicht für gewerblich genutzte Fahrzeuge endet erst dann, wenn der Landesrundfunkanstalt die Beendigung des „Innehabens“ informiert wurde. So hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof geurteilt.
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